Securitas Sicherheitsmitarbeiter

Organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 8. August 2017 das Bundeslagebild 2016 zur Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland veröffentlicht. Wir stellen daraus komprimierte Auszüge zusammen, fokussiert auf die OK im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben.

Vorbemerkung

Die Organisierte Kriminalität ist besonders schwer zu bekämpfen, weil die einzelnen Gruppen zumeist über erhebliche finanzielle Mittel, ausgezeichnete Tarnungsmöglichkeiten und internationale Strukturen verfügen und professionell und arbeitsteilig vorgehen. Definiert wird OK als die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken, unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen (im Jahr 2016: 89 Prozent) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel (2016: 47 Prozent) oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft (2016: 18 Prozent ). In 9,4 Prozent der Verfahren waren alle drei Alternativen festzustellen. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen ist geringfügig von 566 auf 563 gesunken. Das Lagebild beschreibt die polizeilich bekannt gewordene OK. Das nicht erfasste „Dunkelfeld“ lässt sich nicht valide abschätzen.
Der im Jahr 2016 ermittelte Schaden belief sich auf rund eine Milliarde Euro (138 Prozent über dem Vorjahreswert), der festgestellte kriminelle Gewinn auf 840 Mio. Euro (265 Prozent höher als im Vorjahr). Davon wurden 61 Mio. Euro vorläufig gesichert.
Hauptaktivitätsfelder der OK bildeten im Jahr 2016 wiederum der Rauschgifthandel und -schmuggel (36,2 Prozent), Eigentumskriminalität (17,4 Prozent), Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (9,4 Prozent), Steuer- und Zolldelikte (10,1 Prozent) sowie Schleuserkriminalität (6,7 Prozent) – jeweils gemessen an der Anzahl der ermittelten Gruppierungen. Die Anzahl der Tatverdächtigen pro Gruppe lag im Durchschnitt bei 15 Personen. Nur in 2,8 Prozent der Verfahren wurde eine OK-Gruppierung mit mehr als 50 Tatverdächtigen ermittelt. Der Organisations- und Professionalisierungsgrad der einzelnen OK-Gruppierungen wird mit dem so genannten OK-Potenzial ausgedrückt, das sich aus der Anzahl und Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte (Bewertung im Wesentlichen nach Tatplanung, Tatausführung und Beuteverwertung) ergibt. Bei der Feststellung der Indikatoren spielen die Ermittlungsdauer und der Ressourcenansatz eine entscheidende Rolle. Das durchschnittliche OK-Potenzial aller Gruppierungen lag 2016 mit 41 Punkten nur leicht über dem Mittelwert des Vorjahres (40,7).

Schwerpunkte

6,2 Prozent der OK-Verfahren standen 2016 im Zusammenhang mit Rockergruppierungen (28 Verfahren gegen Angehörige des Hells Angels Motorcycle Club). 13 Verfahren richteten sich gegen  italienische Mafia-Gruppierungen. Insgesamt 35 OK-Verfahren wurden 2016 gegen russisch-eurasische OK-Gruppierungen geführt. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 6 Prozent. Die meisten OK-Verfahren waren 2016 in Nordrhein-Westfalen anhängig (107, also ein Fünftel).

OK im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben

Für diesen Bereich wurden 2016 insgesamt 53 Verfahren gemeldet. Der kontinuierlich rückläufige Trend (2013: 76 Verfahren; 2015: 76) setzte sich 2016 fort. Überwiegend waren die OK-Gruppierungen in diesem Kriminalitätssegment „deutsch dominiert“ (68 Prozent). Die festgestellten Schäden beliefen sich auf 684 Millionen Euro, rund siebenmal so viel wie im Vorjahr. Das waren über zwei Drittel der Schadenssumme aller OK-Verfahren. Auch die kriminellen Erträge waren bei der OK im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben die höchsten: 630 Millionen Euro = 75 Prozent der Gesamtsumme, mehr als neunmal so hoch wie 2015. Wirtschaftskriminelle agieren zunehmend unter Nutzung der Möglichkeiten des Internet, beispielsweise zum Ausforschen von Opfern mittels „Social Engineering“, zur Kontaktaufnahme mit einer Vielzahl potenzieller Opfer, zur Verschleierung von Identitäten und Geldflüssen sowie zur Manipulation von Wirtschafts- und Finanzmärkten.

Internationale Aspekte

Im Jahr 2016 wiesen 441 von 563 Ermittlungsverfahren (78 Prozent) internationale Bezüge von Deutschland in insgesamt 122 verschiedene Staaten auf, vor allem Bezüge in die Anrainerstaaten sowie nach Italien, Spanien und Großbritannien. Die meisten Bezüge gab es zu den Niederlanden (173 OK-Verfahren). Ursächlich dafür war die ungebrochene Bedeutung der Niederlande als Herkunfts- und Transitland für Rauschgifte.

Gesamtbewertung

Das Schadens- und Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Das belegt auch die im Vergleich zum Vorjahr enorm gestiegene Schadenssumme. Organisierte Kriminalität betätigt sich in allen Kriminalitätsbereichen. Die Tätergruppierungen passen sich gesellschaftlichen und technologischen Gegebenheiten an und sind in der Lage, ihre Vorgehensweisen daran auszurichten. Der Grad der Professionalisierung steigt. Aus der Vielzahl der OK-Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2016 kristallisierten sich erneut diverse Schwerpunkte heraus. Es handelte sich dabei um Verfahren, die im Bereich des Rauschgifthandels/-schmuggels, der Eigentumskriminalität und der Steuer- und Zolldelikte geführt wurden. Die Verfahren wegen Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben sind zwar nominell zurückgegangen. Gleichzeitig sind aber die verursachten Schäden erheblich gestiegen.

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